Produkthaftung

Das Thema „Produkthaftung“ ist nicht nur für den Hersteller, sondern auch für den Händler ein sehr ernst zu nehmendes Thema. Unter dem Gesichtspunkt des sogenannten Quasiherstellers oder in Fällen, in denen er Waren aus einem nicht EU-Land einführt, oder, wenn er den Vorlieferanten oder Hersteller nicht benennen kann (siehe unten § 1 Abs. 2 Produkthaftungsgesetz), kann auch der Händler ersatzpflichtig sein. 

Haftung für die Folgen fehlerhafter Produkte - Produkthaftung –

Die Produkthaftung ist in Deutschland parallel durch das Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) und das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) geregelt. Beide Gesetze bestehen nebeneinander.

Unter der Produkthaftung versteht man die Haftung für die externen Folgen bei Dritten, die sich aus dem Gebrauch fehlerhafter Produkte ergeben, nicht die Haftung für die fehlerhaften Produkte selbst. Diese ist durch die gesetzliche Gewährleistung und ggf. durch Garantieleistungen der Hersteller sichergestellt.

Die Produkthaftung setzt weder einen Vertrag zwischen dem Hersteller und dem Endverbraucher voraus, noch ist ein Verschulden für die Haftung des Herstellers erforderlich. Vielmehr soll der Endabnehmer vor bestimmten von einem fehlerhaften Produkt ausgehenden Gefahren, unabhängig von einem Verschulden des Herstellers geschützt werden, auch wenn sich diese erst nach Inverkehrbringen des Produkts gezeigt haben. Es handelt sich also um eine reine Gefährdungshaftung.

Sie ist in den §§ 1 bis 19 des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) geregelt und von der verschuldensabhängigen „Produzentenhaftung“ nach § 823 BGB zu unterscheiden.

§ 1 des ProdhaftG regelt die Haftung wie folgt:

(1) Wird durch den Fehler eines Produkts jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Hersteller des Produkts verpflichtet, dem Geschädigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Im Falle der Sachbeschädigung gilt dies nur, wenn eine andere Sache als das fehlerhafte Produkt beschädigt wird und diese andere Sache ihrer Art nach gewöhnlich für den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt und hierzu von dem Geschädigten hauptsächlich verwendet worden ist.

Ein Produkt hat einen Fehler, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände,

insbesondere

a) seiner Darbietung,

b) des Gebrauchs, mit dem billigerweise gerechnet werden kann,

c) des Zeitpunkts, in dem es in den Verkehr gebracht wurde, berechtigterweise erwartet werden kann.

Hersteller im Sinne dieses Gesetzes ist, wer das Endprodukt, einen Grundstoff oder ein Teilprodukt hergestellt hat. Als Hersteller gilt auch jeder, der sich durch das Anbringen seines Namens, seiner Marke oder eines anderen unterscheidungskräftigen Kennzeichens als Hersteller ausgibt.

(2) Als Hersteller gilt ferner, wer ein Produkt zum Zweck des Verkaufs, der Vermietung, des Mietkaufs oder einer anderen Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit in den Geltungsbereich des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einführt oder verbringt.

Den Hersteller jedes Produkts trifft die Verpflichtung, dieses fehlerfrei und sicher auf den Markt zu bringen.

Ersatzpflichtige sind

• Hersteller des Endproduktes
• Hersteller des Teilproduktes bzw. des Grundstoffes
• Quasihersteller
• Importeure, wenn sie Waren aus nicht EU-Land einführen
• Händler, wenn sie Vorlieferanten oder Hersteller nicht benennen können

Bei Fragen sprechen Sie uns bitte an.

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