Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 305 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.

Besonders zu beachten ist, dass selbst nicht ausdrücklich als Allgemeine Geschäftsbedingungen bezeichnete Vertragsbedingungen wie z. B. Musterverträge oder Rahmenverträge für langfristige Lieferbeziehungen damit formaljuristisch ebenfalls als Allgemeine Geschäftsbedingungen gewertet werden können und damit den erhöhten Wirksamkeitsanforderungen der §§ 307-309 BGB unterliegen.

Für den Werkzeug- und Maschinenhandel hält der FDM unverbindliche Musterformulierungen für seine Mitgliedsfirmen bereit.

Die "Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen" stehen zur Ansicht im FDM-Intranetbereich bereit.

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