Wichtige Gesetzesänderung ab 1.1.2018

Wird ein verbautes Produkt (z. B. Maschine oder Maschinenbauteil) geliefert, muss der Verkäufer im Falle eines Mangels die Kosten für den Aus- und Einbau tragen.

Bislang galt dies nur beim Verbrauchsgüterkauf (B2C). Nach der neuen Gesetzeslage gilt dies nach § 439 Abs. 3 BGB nunmehr auch für den B2B-Bereich.

Die Gesetzesänderung kann gerade in unserer Branche weitreichende Folgen haben, wenn man bedenkt, dass hier unter Umständen hohe Kosten für z. B. den Aus- und Einbau von mangelhaften Maschinenbauteilen im Raume stehen. 

Oder eine z. B. tonnenschwere bereits angelieferte und mit dem Fundament verbundene mangelhafte Maschine muss wieder deinstalliert und anschließend wieder ein- und aufgebaut werden?

Beim Neumaschinenhandel lässt sich dieses Risiko überhaupt nicht, beim Gebrauchtmaschinenhandel nur dann ausschließen, wenn ein wirksamer Gewährleistungsausschluss vereinbart wurde.

Am 25. Mai 2018 trat das neue Bundesdatenschutzgesetz in Kraft.

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Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)

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