Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: BAFA startet Dialogprozess

In der vergangenen Woche hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) als Aufsichts- und Durchsetzungsbehörde für das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) einen Dialogprozess zur Umsetzung des LkSG gestartet.

Neben dem BAFA nahmen auch die am Gesetzgebungsprozess beteiligten Ressorts der Bundesregierung an dem Austausch teil. In separaten Workshops wurden Vertreter der Wirtschaft, darunter auch der BGA, und der Zivilgesellschaft zu ihren Anliegen bei der Umsetzung angehört.

Die eingeladenen Verbände waren sich in vielen Punkten einig. Neben einem listenbasierten Ansatz zur Kontrolle menschenrechtlicher Risiken im Ausland wurden auch genaue Vorgaben für das Risikomanagement der Unternehmen, z. B. in Form von Vorlagen oder einem Anforderungskatalog, angeregt. Von allen Seiten wurde aber auch die generelle Rechtsunsicherheit angemerkt, die u.a. anhand unbestimmter Rechtsbegriffe wie der „Angemessenheit“ verdeutlicht wurde. Auch wurde daran erinnert, dass es sich bei Sozial- und Umweltstandards um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handele, bei der auch die Politik ihren Beitrag beispielsweise über die Botschaften leisten müsse. Die Wirtschaftsvertreter machten ebenfalls darauf aufmerksam, dass das LkSG mit einigen nationalen Rechtsvorschriften im Ausland nicht harmoniere.

Das BAFA versicherte, dass der Dialogprozess fortgesetzt würde und ein möglichst schlankes Verfahren zur Umsetzung des LkSG Ziel sei. BAFA und Wirtschaftsvertreter waren sich einig, dass die Umsetzung des Gesetzes ein gemeinsamer Lernprozess sei. Auch wenn sich die zuständige Abteilung derzeit im Aufbau befinde, können Fragen bereits jetzt an das BAFA gerichtet werden. Kontaktmöglichkeiten und einen Überblick zum LkSG hat das BAFA hier zusammengestellt.

BGA Bundesverband Großandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

 

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